Charity für Tiere begrüsst neuen Vorstoß für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht

Charity für Tiere: "Menschen wollen endlich einen politisch ernstzunehmenden Tierschutz"

Häufig diskutiert und dann doch wieder gescheitert. Nun kommt neue Bewegung in die Sache: Das NRW-Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft gab gestern einen neuen Vorstoß zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine bekannt. Demnach hat das Kabinett in NRW einen Gesetzentwurf verabschiedet, der anerkannten Tierschutzverbänden ermöglichen soll, bereits im Vorfeld gegen bestimmte Genehmigungsverfahren zur Haltung und den Rechten von Tieren zu intervenieren. Laut dem NRW-Verbraucherminister Remmels hat Tierschutz Verfassungsrang und Tiere, die unter der Haltung leiden, benötigen einen gleichgestellten Rechtsschutz. „Denn Tiere können sich nicht wehren und erstmals wird ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt. Bisher konnte nicht gegen ein Zuwenig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon.", so Johannes Remmels

In der Vergangenheit hat sich besonders das Land Schleswig-Holstein für ein Verbandsklagerecht eingesetzt. Leider ist dieses wichtige Engagement, dass noch unter der SPD geführten Landesregierung initiiert worden ist, durch die CDU um Ministerpräsident H.P. Carstensen wieder gekippt worden.

"Die Hoffnungen von Tierschützern im Namen betroffener Tiere Rechtsschutz suchen zu können, sind leider immer wieder enttäuscht worden. Dass NRW Tierschutz sehr Ernst nimmt, zeigt die neue Initiative zum Verbandsklagerecht. Wir können nur hoffen, dass das Beispiel schule macht und Tiere nun gegen schlechte und artwidrige Behandlung klagen können, so wie kommerzielle Interessen für eine Einschränkung von Tierschutz vor Gericht ziehen können. Auch die öffentliche noch immer hohe Resonanz auf das Thema Verbandsklagerecht zeigt, dass die Menschen endlich auch einen politisch ernstzunehmeden Tierschutz wollen", so Martina Retthofer, Vorsitzende von Charity für Tiere e.V.

Pressemitteilung: NRW Kabinett verabschiedet Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine